Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
  Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Folgenabwägung

 
• Wolters Kluwer

  Einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan; Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Fehlende Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen zur aktuellen ...

• rewis.io

  Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Folgenabwägung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  BVerfGG, § 32 Abs 1; GG, Art 19 Abs 4 S 1
  Afghanistan: Aussetzung der Abschiebung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylfolgeverfahrens; ungenügende Sachverhaltsaufklärung; fehlende Auseinandersetzung mit Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf Gesundheitssystem und wirtschaftliche Lage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan; Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Fehlende Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen zur aktuellen ...

• datenbank.nwb.de

  Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorläufig keine Abschiebung nach Afghanistan

Verfahrensgang

• BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
• BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8245 Asylrecht/Ausländerrecht 94

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Angesichts dessen müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der dortigen Situation die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 11).

  Maßgeblich ist, dass das Gericht inhaltlich auf die relevanten und die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 12).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert der betroffenen Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).

 
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 ), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Angesichts dessen müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der dortigen Situation die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 11).
• BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Der Sachverhaltsaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO kann daher bei der Überprüfung der Situation für Rückkehrer in den Zielstaat der Abschiebung verfassungsrechtliches Gewicht zukommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 -, Rn. 22).
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in einem in einem Eilverfahren ergangenen Kammerbeschluss vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - (Asylmagazin 2021, 77) fordert, dass sich die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots damit auseinandersetzen müssen, ob es dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung möglich sein wird, sich dauerhaft durch Arbeit ein Existenzminium zu erwirtschaften, folgt daraus für den Fall des Klägers nichts anderes.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  (1) Diese Annahmen beruhen auf nachfolgender Beurteilung der derzeitigen Verhältnisse in Afghanistan (vgl. zum Erfordernis einer Beurteilung auf der Grundlage "tagesaktueller" Erkenntnisse BVerfG, Beschlüsse vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7 …und vom 15.12.2020 - 2 BvR 2187/20 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19

  Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …

  Diese unter Zugrundelegung der nach - auch nach verfassungsrechtlichen Maßstäben, vgl. dazu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N., gebotenen "tagesaktuellen" - Erfassung entscheidungsrelevanter Erkenntnisse getroffenen Bewertungen gelten auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Nigeria.

 
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise anklingt, die Existenzsicherung müsse "nachhaltig sein" (so etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 110; ähnlich auch OVG Bremen…, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 46: Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft durch Rückkehrhilfen "nicht nachhaltig gesichert"; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris, Rn. 28: nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten) oder - noch weitergehend - bemängelt wird, das Verwaltungsgericht setze sich "jedoch nicht damit auseinander, ob es dem Antragsteller unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen in Afghanistan (...) überhaupt möglich sein wird, sich dauerhaft durch eigene Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften" (so BVerfG [Kammer], Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - juris, Rn. 8), wird der Maßstab des Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 60 AufenthG zur Überzeugung der Kammer jedenfalls dann verfehlt, wenn damit eine mehrjährige Gewährleistungspflicht der Vertragsstaaten für die Existenzsicherung in Nicht-Vertragsstaaten statuiert und aus Art. 3 EMRK hergeleitet werden sollte.
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, …

  Soweit sich die Kläger unter Bezugnahme auf die im Zulassungsverfahren vorgelegten Presseberichte der Tagesschau und von epo (s.o.) auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2021 (BVerfG, B.v. 9.2.2021 - 2 BvQ 8/21 - BayVBl. 2021, 340 = juris Rn. 5 ff.) berufen, haben sie hiermit nicht die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG vorgetragen.

  Mit ihrer Argumentation und dem Verweis auf die Entscheidung BVerfG, B.v. 9.2.2021 - 2 BvQ 8/21 haben die Kläger schon nicht i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, dass das Verwaltungsgericht einen dieser Entscheidung widersprechenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.

• BFH, 30.03.2021 - VII B 62/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von …

  Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (Einstweilige Anordnung des BVerfG vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21, Bayrische Verwaltungsblätter 2021, 340, Rz 5, und BVerfG-Beschluss vom 04.05.2018 - 2 BvR 632/18, NVwZ 2018, 1390, Rz 37, jeweils m.w.N.), im Streitfall also des Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19

  1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …

  Dies gilt mit Blick auf die - auch nach verfassungsrechtlichen Maßstäben, vgl. dazu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N., - bestehende Pflicht zur "tagesaktuellen" Erfassung entscheidungsrelevanter Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Nigeria.
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten eröffnet als auch die Effektivität des durch die Gerichte gewährten Rechtsschutzes gewährleistet (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] - 2 BvQ 8/21 - juris, RdNr. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …

  Dabei hat der Senat nach § 77 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren abzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 9) und auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7).
• OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 59/21

  Asylverfahren; Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches …

  für grundsätzlich klärungsbedürftig und verweist zur Begründung seines Antrags auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2021 - 2 BvQ 8/21 - wonach von Seiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überprüfen sei, ob es für arbeitsfähige Rückkehrer nach Afghanistan eine realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke gebe, sowie auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg [Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - vgl. auch nachgehend BVerwG, Beschluss vom 27.5.2021 - 1 B 22/21 (1 C 10/21), wonach die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Klärung der Frage, welcher Zeitrahmen für die Beurteilung des Bestehens von Abschiebungsverboten in den Blick zu nehmen und welche Bedeutung etwaigen Rückkehrhilfen beizumessen ist, zugelassen wurde; juris], der zu dem Ergebnis gelangt sei, dass angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der Corona-Pandemie auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK derzeit nur dann erfüllt seien, wenn in der Person des Klägers keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen würden.

  Ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2021 - 2 BvQ 8/21 -.

• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20

  Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
• VG Köln, 19.02.2021 - 14 K 3838/17
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG München, 15.03.2023 - M 22 K 21.31096

  Erfolglose Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens
• VG München, 06.12.2022 - M 22 K 21.30832

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des …
• VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 3724/17
• VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972

  Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …
• VG München, 27.06.2022 - M 22 K 21.31296

  Asyl, Syrien: Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im …
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 7043/17

  Inländische Fluchtmöglichkeit, Iran, Zwangsrekrutierung
• VG Köln, 03.03.2021 - 14 K 6161/20
• VG Köln, 02.03.2021 - 14 K 13119/17
• VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 378/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 2 A 831/22

  Formelle Anforderungen an einen Verhinderungsvermerk?
• VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 19 A 1090/22

  Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• VG München, 14.06.2022 - M 22 K 21.30696

  Asyl, Syrien. Mangels Änderung der Sach- oder Rechtslage erfolglose Klage im …
• VG München, 26.04.2022 - M 22 K 21.30702

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären …
• VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2022 - 2 A 2270/21

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Berufung wegen …
• VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17